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hier kann niemand so leicht löschen

Zu Eingriffen ins deutsche Strafrecht durch US-Amerikanische Dienste - Fall Snowden

StrafanzeigenPosted by Dimitrios Grigoriadis Tue, June 25, 2013 13:22:49
Ich danke Herrn Snowden ausdrücklich für seine Offenlegung von relevanten Vorgängen und Eingriffen in extra-territoriale Staatsrechte und Beihilfe der US-Dienste an wirtschaftkriminelle Vereinigungen - weil ich hier jetzt einen Beweis habe, wieso unter Berufung auf US-Gesetze und Verfügungen - eine öffentliche Strafanzeige gegen eine Mafia aus IHK und der Serr GmbH wie die Verdachtsäusserung zu Korruption und Missbrauch staatlicher Posten zur Unterstützung wettbewerbstbeschränkender und -verzehrender Verbände zu Lasten von Marktteilnehmern wie auch zum Missbrauch öffentlicher Gelder zu Kartell-Missbrauch und Rechsbruch und Beschädigung von Personen, Unternehmen und öffentlicher Kassen - wieso also mehrere Strafanzeigen schwersten Kalibers in DEUTSCH und aus Deutschland und mit Eidesstattlichen Erklärungen unterlegt - wieso diese mehrmals widerrechtlich gelöscht wurden - das ist ein Angriff gegen jedes Bürgerrecht und gegen jede Pflicht Rechtsbrüchen nachzugehen - es ist Behinderung der Erfüllung von Strafrechtsverfolgung und Eingriff in Territorialrecht ausserhalb des eigenen Machtbereichs - und Unterstützung der Angezeigten wegen Produkt-Piraterie, Wettbewerbsrechtsbruch und Bandenbildung zu diesem Zweck und viele mehr...
Hier EIN BEWEIS: Schaut auf das Screenshoot: ganz Oben seht IHR den Titel:
"Strafanzeige gegen die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg und Serr GmbH..."
dadrunter den GOOGLE Hinweis auf "Chilling Effects" - DAS ist ein Eingriff in den USA mit FBI und GOOGLE als Unterstützer von rechtsgültig strafrechtlich Angezeigten in DEUTSCHLAND - und das ist Dokumenten-Vernichtung rechtlicher Docs, die in Deutschland genau das sind, weil sie gegen MICH wie gegen die beklagten zum Einsatz und als Beweise genutzt werden konnten - und es ist Zensur wie auch alles andere, was Ihr darin sieht... und soviel erstmal zu PRIVAT-DATEN und nur Verbindungs-Data-Erfassung der US-Dienste und NSA auf amerikanischen Servern - Das wird Grundlage einer Klage gegen die USA, Google und alle deutschen Mitwirkenden auf Schadenersatz - wie er benannt wurde und auch hier zu finden ist - wegen Widerrechtlichen Eingriffen in deutsche Rechtsfindung, Beweisvernichtung und anderem wie Unterstützung wirtschaftskrimineller Mafien im europäischen Wirtschaftsraum . Eidesstaatlich beeidet und als Strafanzeige gegen IHK SBH, Serr GmbH, Google, USA, BRD und namentlich gegen jeden Beteiligten an dieser Farce von Rechtsverfolgungen und Eingriffen gegen Zeugen und Bürger zum Schutz Krimineller!



Auf das folgende Schreiben an die Ober-Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Revisionsantrag kam die lapidare Antwort : es wäre kein Schaden oder Unrecht gegen den Angeklagten und verurteilten Dimitrios Grigoriadis ersichtlich - dem follgte das Richter-Gremium und ich bin rechtsgültig der Beleidigung (meine Strafanzeigen! wurden nicht explizit angesprochen!) verurteilt und mein polizeiliche Führungszeugnis beschmutzt - so wie auch mein Wert als Zeuge compromised.... Die Herrschaften haben mich zu fast 3000 Euro oder über 5 Monate verurteilt - um Wirtschaftskriminelle zu beschützen und ihre Polizeiunterslagen sauber zu halten und DA spielten US-Dienste und GOOGLE eine entscheidende Helferrolle !
Mein Schreiben vom Sommer 2012 in vollem Umfang:

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Gegenerklärung auf das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 17.08.2012, zugestellt am 21.08.2012

Die Klägerin (Staatsanwaltschaft Konstanz) enthält den Gerichten und dem Beklagten relevante Tatsachen im Verfahren wegen Beleidigung (Beklagter Dimitrios Grigoriadis), vor.

Die Klägerin vertritt die BRD und ist verpflichtet für die Einhaltung der Gesetze Deutschlands ohne Ansehen der Person oder Institution zu sorgen. Ihre Aufgabe ist die Ahndung von Rechtsbrüchen (Strafrecht). Die Klägerin muss also bei berechtigtem Verdacht auf Rechtsbrüche ermitteln und ggf. vorgehen. Diese Regelung gilt stellvertretend auch für den europäischen Rechtsraum. Nach deutschem Recht gilt jeder als unschuldig bis zu einem Schuldspruch und nach deutschem (und europäischem) Recht bin ich also bis dato unschuldig.

Der Klägerin liegt seit Ende Januar 2012 mehrere Strafanzeigen wg. schwerer wirtschaftsrechtlicher Rechtsbrüche und wg. Amtsmissbrauch gegen die von ihr gelisteten Zeugen in meinem Verfahren vor. Ich erhob ebenso Schadensersatzansprüche.

Seit 7 Monaten hat die Ermittlungsbehörde der BRD nicht einmal eine Kenntnisnahme der Strafanzeigen angedeutet.

Die Klägerin erhielt Ende des Jahres 2010 bereits eine Strafanzeige gegen die gleichen Beteiligten

mit den gleichen und anderen Vorwürfen. Sie wurde eingereicht vom Strafrechtsanwalt Hr. Klinkenberg im Namen von Jutta Boenig, Boenig Beratung und mir Dimitrios Grigoriadis,

(zu der Zeit noch angestellt bei der Boenig Beratung). Das die Strafanzeige erfolgt ist,

wurde in meinen Blogs Ende 2010 veröffentlicht.

Die Klägerin hat die Anzeigensteller (Jutta Boenig und Dimitrios Grigoriadis) niemals befragt und diese Strafanzeigen kamen in meinem Verfahren auch niemals zur Sprache.

Im Herbst 2011 gab es eine Anfrage der Klägerin über RA Klinkenberg über die Boenig Beratung, nach einem Jahreskatalog 2010 der IHK –SBH.

Dafür kann es nur den Grund geben, dass die Klägerin eine offene Ermittlung zur Strafanzeige

von Ende 2010 führte. Die Beschuldigten sind unter den Zeugen und den angeblich Geschädigten, die in meinem Verfahren aufgeführt werden.

Somit werfe ich der Klägerin vor, dass sie parteilich ist, zum Schutz mutmaßlicher Krimineller agiert,zur Strafvermeidung beiträgt und mir aktiv meine Rechte verwehrt, mich mit falschen Beschuldigungen verfolgt aber vorgebrachte Anschuldigungen nicht verfolgt. Für die Klägerin scheint Beleidigung schwerwiegender zu sein als schwere wirtschaftliche Rechtsbrüche.

In meinem Verfahren wurden von mir Fragen aufgebracht, die niemals beantwortet

worden sind, u.a.:

Was ist mit der einstweiligen Verfügung gegen mich wg. meiner Blogs des LG Mannheims

von Juli 2011, passiert?

Nach ZPO § 945 steht eine Schadensersatzpflicht von Frau Serr und der Serr GmbH mir gegenüber im Raum, falls die einstweilige Verfügung unrechtmäßig war. Die Schadens-ersatzpflicht bezieht sich somit auch auf die Löschung der Blogs die von Frau Serr und der

Serr GmbH mutmaßlich unter Zuhilfenahme der einstweiligen Verfügung gelöscht worden sind.

Der Erlass der einstweiligen Verfügung war in sich schon rechts- und regelwidrig, da es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Sie beruhte auf den falschen Aussagen der Frau Claudia Serr und der Serr GmbH, sowie mutmaßlich auf den Aussagen der IHK Verantwortlichen, dass der Angeklagte erst seit dem 08.04.2011die Blogs begann. Die Blogs existierten online schon mit den Inhalten, die mir in den Verfahren als Beleidigung und üble Nachrede vorgeworfen werden, bereits im Dezember 2011. Nachweislich war das der IHK und ihren Verantwortlichen und Claudia Serr,

und der Serr GmbH seit spätestens Ende Februar 2011 bekannt. Dies bedeutet, dass diese Verantwortlichen das LG Mannheim getäuscht haben.

In der Begründung des LG Mannheims bzgl. der einstweiligen Verfügung, benannte sie zwei Blogs, gelöscht wurden 9 Blogs (einschließlich der Suchmaschinencaches). Dies passierte

trotz meines Widerspruchs, da die Blogs Beweismittel vor Gericht werden könnten. Die

Auszüge von Teilen meiner Blogs als Beweismittel meiner Schuld erfüllen bei Vernichtung

des Gesamtbeweismaterials den Tatbestand der gezielten Irreführung von Gerichten und Amtsträgern. Die Nutzung der Beweise nur für die Anklagevertretung oder veränderte oder zerstörte Beweise zu ungunsten des Beklagten ist nach deutschem Recht strafbar. Darauf wurde bereits meinerseits schriftlich hingewiesen. (siehe auch Anlagen)

In der Begründung auf Verwerfung der Revision von der Generalstaatanwaltschaft Karlsruhe, wird interessanterweise der Kunstanspruch meiner Blogs verneint. Der Begriff Kunst kann nach den Gerichtsakten nur aus meiner Strafanzeige entnommen worden sein, oder aber die Klägerin hat meine gesamten Blogs gesichert und hält sie zurück ohne meine Kenntnis. Dies ist einseitige Nutzung von Beweismitteln und damit wird mir die Verteidigung auf Basis der Beweismittel verunmöglicht.

Die einstweilige Verfügung umfasste ein ausdrückliches Verbot der Nutzung von Namen und Vorwürfen meinerseits gegen die von meiner Frau und mir strafrechtlich angezeigten Personen, Unternehmen und Institutionen. Im Zweifelsfalle dürfte ich diese Namen damit auch nicht vor Ermittlungsbehörden aufführen.

Im Urteil der Kammer Konstanz Seite 3, Punkt 3, werden Sachverhalte festgestellt, die richtig

sind aber unvollständig. Richtig ist: Die IHK- SBH hat auf ihrer Homepage bei externen

Anbietern wie Manager Seminare und in Ihrem Jahreskatalog-Industrie ein IHK Zertifikatslehrgang zum Outplacementberater mit der Angabe der Dozentin Claudia Serr neun Monate lang beworben, mit über 80% des Werbetextes der Boenig Beratung und einer Preisangabe unter fast identischen Bedingungen zu unter 50% des Preises der Boenig Beratung. Dies ist ein Wettbewerbsbruch und unterliegt damit dem Strafrecht.

Die angesprochenen Klagen vor den Zivilgerichten ( Boenig Beratung gegen IHK, Serr GmbH, Claudia Serr), die von der Klägerin in meinem Fall gern aufgeführt werden, bezogen sich auf folgende Klagepunkte:

Auskunft auf Vertragsverhältnis zwischen Claudia Serr, und/oder Serr GmbH sowie IHK bezüglich Feststellung von Schadensersatzansprüchen, sowie Ansprucherhebung auf Vertragsstrafe gegen die IHK- SBH wegen Bruch der Selbstverpflichtung, die automatisch nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung entsteht.

Alle Urteile sind aufgrund von Urheberrecht nicht bzgl. Wettbewerbsrecht gefallen.

Aufgabe der Ermittlungsbehörde nach Eingang der Strafanzeige vom Oktober 2010, wäre es gewesen, die wettbewerbsrechtlichen Verstöße zu ermitteln und ggf. zu ahnden im Namen der BRD und im Namen der Klagenden.

Die Klägerin als Ermittlungsbehörde hat ihre staatlich vorgeschriebene Aufgabe seit 2010

bestenfalls vernachlässigt und auf jeden Fall nicht erfüllt. In meinem Fall, spätestens seit

Januar 2012 glänzt sie durch die gleiche Untätigkeit.

Sie erfüllt ihre staatlich vorgeschriebene und zugewiesene Rolle und Pflicht nicht, da sie

einseitig versucht meine Schuld nachzuweisen ohne aber der Unschuldsvermutung nach zu

gehen, zum Zweck der Verschleierung und Strafvermeidung. Sie nimmt meinen Schaden

und den meiner Frau billigend in Kauf, Schutzrechte sind außer Kraft gesetzt.

In meiner Liste an diverse Dienststellen zum Versand meiner Anzeigen und Vorwürfe, tauchte

auch das europäische Kartellamt auf. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet einen solchen Antrag weiter zu leiten. Hat die Klägerin diese Schreiben an das europäische Kartellamt weiter geleitet?

Zusammenfassung:

Zum Urteil LG Konstanz vom 21.06.2012:

  1. Seite 4 Punkt 1: Ich bezichtigte in meinen Blogs Frau Claudia Serr, Eigentümerin der Serr GmbH als Diebin, Betrügerin und Hehlerin. Im Volksmund sind das genau die Begriffe, die im Wirtschaftrecht hart geahndet werden Diese Vorwürfe lagen der Staatsanwaltschaft als Strafanzeige vor und ich kann es beweisen. Diese Begriffe sind faktisch wahr.
  2. Seite 4 Punkt 2: Meine Ausführungen zu den Richtern der 7. Zivilkammer des LG Mannheims und meine Vorwürfe sie seien korrupt und gekauft, standen im Zusammenhang ihrer Urteilsprechung im Fall Boenig Beratung, obwohl sie meine Blogs kannten. Als Beweis existiert ein Brief von Richter Voß, in dem er schreibt, dass er durch das Lesen meiner Blogs nicht beeinflussbar sei in seiner Urteilsfindung.
  3. Seite 4 Punkt 3: Die Begriffe zu den Hauptverantwortungsträgern der IHK- SBH, Dieter Teufel und Thomas Albiez, Gauner, Verbrecher, Wirtschaftsmafia, Handelspiraten, Rechtsverdreher, Betrüger und Diebe u.ä., bleiben bestehen. Diese Begriffe sind in Wiederauflage seit Januar 2012 zu überprüfen.
  4. Seite 4 letzter Abschnitt: „ Sachverhalte stehen fest auf Grund aufgrund der Einlassung des Angeklagten, der die objektiven Sachverhalte in vollem Umfang einräumte....“ Dieser Satz ist in sich unwahr, weder objektive Sachverhalte, noch Umfang noch Einräumung des Angeklagten.
  5. Seite 5 Abschnitt 4, Punkt 2: Die Aussage der Zeugin Serr, dass bereits mehrere Prozesse wegen Urheberrechtsverletzung gegen sie geführt worden sind, die aber alle abgewiesen worden sind, habe ich so nicht gehört. Wäre dem aber so, dann wäre meine Vorwurf einer möglichen kriminellen Vergangenheit von Frau Serr nicht unbedingt von der Hand zu weisen.
  6. Seite 6, Abschnitt 6, Absatz 2: „Straferschwerend war zu würdigen....und keinerlei Unrechtseinsicht zeigt....eine deutliche Selbstgefälligkeit und „ genoss“ seinen auftritt vor Gericht.“ Die Voreingenommenheit des Richters wird hier über alle Maßen sichtbar, oder bestraft er mich wegen Masochismus? Ich beabsichtige zu beweisen, dass es der Klägerin an Unrechtsbewusstsein fehlt.

Zum Protokoll des LG Konstanz Hauptverhandlung:

  1. Seite 1 letzter Satz: „Der Richter stellte fest, dass eine Zeugin auf später geladen ist...“.Bei der Feststellung der Zeugen wurde mir als Angeklagter das erste Mal bekannt, dass nur noch eine Zeugin geladen war. Was ist mit meinem Recht als Angeklagter Zeugen zu befragen? In beiden Verhandlungen wurden im übrigen meine Zeugen nicht geladen und willkürlich Zeugen zu meinem Nachteil nicht geladen.
  2. Seite 3, unterer Abschnitt: Hier wird in einem offiziellen Protokoll gelogen: „ Der Vertreter der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und Angeklagter erhielten zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort“. Seit Beginn der Verfahren gegen mich beantrage ich einen Verteidiger. Wie bereits mehrmals schriftlich ausgeführt, habe ich diesen niemals erhalten. Somit war kein Verteidiger zugegen, somit ist die Wahrhaftigkeit eines gültigen Protokolls mitnichten gegeben.

Weiteres insgesamt:

  1. Die einstweilige Verfügung des LG Mannheim gegen mich war widerrechtlich.
  2. Die Strafanzeige gegen meine Frau als Anstifterin wurde von der Staatsanwaltschaft Konstanz erhoben und erst nach einem halben Jahr, nach Einspruch von RA Klinkenberg, fallen gelassen. Diese Strafanzeige wurde erst ermöglicht durch die einstweilige Verfügung gegen mich durch das LG Mannheim.
  3. Der Strafbefehl gegen mich wurde von der Staatsanwaltschaft KN erhoben und diese führte Zeugen auf, die sie im Fall Boenig Beratung selbst zu überprüfen hatte, auch in ihrer Rolle als Beklagte. Spätestens bei der Nennung von drei Richtern als Zeugen, wäre es zwingend notwendig gewesen mir einen Rechtsbeistand zu gewähren.
  4. Der gesamte Entwicklungs- und Tatbestand meines Falles erfüllt alle Vorraussetzungen für den Vorwurf der Willkür und der Vorverurteilung und Legitimierung von unrechtmäßigen Urteilen.

_________________________________________________________________________________

Ich berufe mich einstweilig und ohne Rechtsbeistand auf folgende Artikel und Gesetze:

Europäische Menschrechtskonvention – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Abschnitt 1 - Rechte und Freiheiten

Artikel 6

Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 9

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

Artikel 10

Freiheit der Meinungsäußerung

Artikel 13

Recht auf wirksame Beschwerde

Artikel 14

Diskriminierungsverbot

Grundgesetz

Artikel 20

Absatz 3 und 4

Strafprozessordnung

3. Buch, Rechtsmittel 4. Abschnitt Revision § 338

Verletzung des Gesetzes:

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;

4. Buch, Wiederaufnahme des Verfahrens

Da ich jedes Vertrauen auf die Einhaltung der Gesetze in Deutschland verloren habe und in der Annahme, dass Sie die Revision verwerfen werden, gebe ich Ihnen hiermit bekannt, dass ich die Wiederaufnahme des Verfahrens nach STPO § 359, §361, §364 §364a+b

(Antrag auf Verteidiger für das Wiederaufnahmeverfahren) § 366, §367, §368, §369, §370, §371 nötigenfalls auch vor dem europäischen Gerichtshof beantragen werde.

Anlagen:

Blogauszüge vom 19.02. 2011 mit Aufführung meiner „Strafrechtlich (Anzeige)“ „Frau Claudia Serr als Dozentin. Vorwurf: Betrug, Diebstahl, Hehlerei....“ Seite 36, 37,ff

Zum Kunstverständnis des Generalstaatsanwaltes, 1. Seite Plakat.

Falls es Ihnen nicht vorliegt:

Beim Amtsgericht Überlingen eingereichte Schriftstücke vom 24.01. 2012, die zur Weiterleitung bestimmt waren.

Überlingen, 28.08.2012


auch das zu Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 4, 88662 Überlingen



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