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Grigoriadis - Amtsgericht Überlingen - Eingabe zum eigenen Fall

FaktenPosted by Dimitrios Grigoriadis Sat, March 09, 2013 11:17:56

Am 25.01.2012 stellte ich dieses Dokument als Aussage, Eingabe, Stellungnahme, Beweismittelantrag und Strafklage zusammen und übergab es dem Amtsgericht Überlingen zu der Klage gegen mich bezüglich des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Konstanz.

Es gab niemals eine Antwort oder einen Satz während der Verhandlung vor dem Amtsgericht mit Bezug zu diesen Inhalten und meinen berechtigten Ansprüchen auf eine faire Verhandlung ….

Es ist sicher in den Gerichtsakten oder wurde denen entnommen und vernichtet. Das finde ich raus....

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Dieses Dokument dient meiner Verteidigung und meiner Beweisführung und ist ein Beweismittelantrag.

Ich beantrage erneut einen Rechtsbeistand.

Ich bin mittellos und auf einen Anwalt angewiesen. Ich bin kein Jurist und Sie können von mir kein Juristendeutsch erwarten.

1. Forderung der Beweismittel: Die Löschung meiner 9 aktiven Blogs, die im Juni/Juli 2011 widerrechtlich vorgenommen wurde, sind meine Beweismittel. Die Sicherungskopien meines Eigentums, welches mit einem Preisschild von 10 Mio.€ ( u.a. Beweismittel von Serr und der Serr GmbH ) versehen war, fordere ich hiermit zur Vorlage und zur Einsicht.

Der hier vorliegende Strafbefehl bezieht sich auf Aussagen, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden und im Laufe des bis hierhin führenden Verfahrens mehrfach verändert worden sind.( Strafbestand: § 303a STGB „Datenveränderung)

2. Die einstweilige Verfügung zur Löschung der Blogs und der Caches bei Google, mit einem Veröffentlichungsverbot begründet sich auf § 8 Absatz 1Satz 1,3,4 Nr. 7 Nr. 8 UWG Zur Begründung dazu hat der amtswaltende Richter folgendes geschrieben:

„der Antragsgegner ist passiv legitimiert, denn er wird zu Gunsten des Unternehmens seiner Frau tätig, also eines fremden Unternehmens im Rahmen einer geschäftlicher Handlung gemäß § 2 Absatz 1 Nr. 1 UWG „ Verfügungsgrund: Die Dringlichkeit für die wettbewerbsrechtliche Anspruchs- grundlage wird gemäß §12 Absatz 2 UWG vermutet. (Anlage Kopie)

Die Dringlichkeit war nicht gegeben, da die Inhalte der Blogs bereits seit November 2010 den Handelnden bekannt war.

3. Verfügung LG- Mannheim: Grundlage dieser Klage ist eine einstweilige Verfügung durch das LG Mannheim gegen mich, auf Antrag von Frau Serr, Inhaberin der Serr GmbH, der IHK (SBH) Hauptgeschäftsführer Thomas Albiez und Präsident der IHK Dieter Teufel, um meinen Ruf und Eignung als Zeuge zu beschädigen. Hier werde ich rechtsmissbräuchlich des Wettbewerbs – und Deliktrechts beschuldigt. In diesem Fall durch falsche Anschuldigung durch Amtsträger und der Claudia Serr und Serr GmbH, wussten Kläger und Zeugen beim LG Mannheim, dass die Klage jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und sie in ein offenes Verfahren des Strafrechts eingreifen. (Boenig Beratung gegen Serr GmbH und IHK SBH24.01.2012)

Alle beteiligten Kläger wie Richter und Amtsinhaber waren zum Zeitpunkt der Anklageerhebung in Kenntnis, dass ich bereits seit 10/2010 arbeitslos bin, Falschbeschuldigung im Amt.

Die Zeugenliste des verfügenden LG Mannheim( mittels Strafbefehl, mittels Staatsanwaltschaft Konstanz) deckt sich nicht mit den Zeugen, die hier vor dem Amtsgericht Überlingen aufgeführt sind. Ich beantrage von daher die Ladung der Zeugen in Ihrer Amts - Funktion, wie sie in meinen Blogs vorkamen und für meinen Fall relevant sind. ( Zeugenliste siehe separate Anlage)

4. Des weiteren wurde mir nach der einstweiligen Verfügung jede Äußerung, Zitat: “ innerhalb und außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ zu dem Thema, sogar die Namensnennung von Frau Serr verboten. Dies bedeutet ein vollständiges Redeverbot (Zensur), dem ich gesetzestreu gefolgt bin, in der Annahme, dass ich angehört werde und es zu einer Verhandlung mit einem mir zustehenden Rechtsbeistand kommt. Diese Zensur bedeutet auch für mich, dass ich keinerlei rechtlichen Schritte gegen diese Kläger erheben darf und durfte, ergo keinerlei in Anspruchnahme meiner Rechte.

Statt dessen kommt das Amtsgericht Überlingen und die Staatsanwaltschaft KN mit einem Strafbefehl wegen Beleidigung und übler Nachrede zwar mit einem niedrigen monetären Strafsatz ( wohl wissend, dass ich zahlungsunfähig bin) jedoch einer Androhung von 6 Monaten Haft und es wird mir dadurch gezielt verunmöglicht Rechtsbeistand hinzu zu ziehen.

Des weiteren besteht der dringende Verdacht meinerseits, dass ich nach § 164 STGB „falsche Verdächtigung“ weiterhin nachfolgend kriminalisiert werden soll und aus diesem Grund geplant Zeugen zurück gehalten werden, um sie im Folgefall einzusetzen. (dies würde den Strafrechtsbestand nach § 344 STGB erfüllen, „Verfolgung Unschuldiger“)

5. Trotz der Schwere der Anklage wurde ich niemals angehört, befragt, geschweige denn hatte ich die Möglichkeit einen Pflichtverteidiger hinzu zuziehen. Die einstweilige Verfügung wurde nach meinem Wissen niemals aufgehoben. Von daher beantrage ich eine dringende Anfrage an das LG- Mannheim, ob die einstweilige Verfügung wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht und Beleidigung gegen mich noch anhängig ist.

6. In meinen Blogs stand immer meine Selbstauskunft mit Name, Adresse, allein haftend, und ich bezeichnete die Blogs als: „öffentliche Strafanzeige als Bürger dieses Landes, als Kunst, als Satire, als Politische Meinung, unter Nutzung meiner Rechte als Mensch und Bürger Deutschlands und Europas.“

Ich habe das Recht auf freie Mitteilung von Fakten und Wahrheitsäußerung. Zur Sicherung dieser Blogs und der Entfaltung der mir garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung durch die Verfassung (auch europäischen Verfassung ) auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit, freie Berufswahl, Besitz und freie Veräußerung meines Eigentums und auf Grundlage der unantastbaren Würde, stand zu den Blogs auch ein Preisschild von 10 Mio. € aufgeführt. (auch in den Beweisunterlagen der klagenden Parteien beim LG Mannheim, (s.o)).

7. Der Begriff „Strafbefehl“ lässt die Annahme zu, dass hier ein vorgefasstes Urteil nur verlesen werden soll und damit ohne Anhörung eine Vorverurteilung bereits vorgenommen worden ist.

Die Frage wirft Klärungsbedarf in juristischer Hinsicht auf und aufgrund meiner Zahlungsunfähigkeit, wiederhole ich meinen dringenden Antrag auf Rechtsberatung und auf einen Pflichtverteidiger auf Staatskosten.

Aus den oben angeführten Gründen beantrage ich ebenso Akteneinsicht, insbesondere in das Protokoll der von mir getroffenen Aussagen bei der Polizei – Vernehmung in Überlingen. Zeuge: PHM Thomas Mitter

8. In meinem Fall zeigen alle Amtsträger auffälliges Desinteresse und Untätigkeit, gemeinsame vorgefasste oder diktierte Meinungen bzw. Vorverurteilungen. Auffällig ist darüber hinaus, dass niemand auch nur eine Frage nach Schlüssigkeit und Beweisen überhaupt nur stellt, geschweige denn, überprüft.

Die hohe Bereitschaft mich zu kriminalisieren, steht nicht in Einklang mit der Unvoreingenommenheit der Justiz.

Die Klage lautet auf Verleumdung und übler Nachrede. Der Strafbefehl legt die Vermutung nah und ist die Grundlage für einen berechtigten Verdacht des Freispruches aller von mir angezeigten Umstände ohne jedwede Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt.

Zu Ihrer Kenntnisnahme: alle von ihnen aufgeführten Zeugen, mit Ausnahme des PHM Mitter, sind von mir in ihrer Eigenschaft als Amtsträger öffentlich schwerer Rechtsvergehen und Rechtsbrüche beschuldigt worden. Diese Beschuldigungen halte ich hiermit auch nach meiner festen Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen und meinem Rechtsempfinden als Bürger Europas aufrecht.

Als Kollateralschaden haben diese Zeugen einen offenen und noch immer anhängigen zivilrechtlichen Fall meiner Frau (Boenig Beratung) massiv und gezielt beschädigt und mindestens einer der Richter hat nach Kenntnisnahme meiner Blogs noch im Fall Boenig Beratung Recht gesprochen oder ist zumindest an der Urteilsfindung beteiligt gewesen. Die Benennung dieses Richters als Zeugen in meinem hier vorliegenden Fall, lässt zumindest den erhärteten Verdacht zu, das er bestenfalls voreingenommen war bis schlimmstenfalls hin zu Korruptionsverdacht.

Ein weiterer Verdacht auf Korrumpierung des Falles Boenig Beratung gegen IHK (SBH), Claudia Serr und Serr GmbH, liegt darin begründet, dass meine Blogs als Argumentation und Beweisführung der Beklagten zur Verteidigung dient. In den Anwaltsschreiben sind Beschuldigungen gegen die Klägerin, Jutta Boenig, bereits aus den Blogs abgeleitet. Somit ergibt sich der berechtigter Verdacht, dass dieser gesamte Vorgang dazu diente, einen Gesetzesverstoß schwerer Art zu sprengen und die Klägerin zu diskreditieren.

Konklusion: Ich beantrage dringend eine staatsanwaltliche Überprüfung auf den Wahrheitsgehalt meiner Aussagen in meinen Blogs, nach dem Grundsatz: „vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“, auch wenn nur ein anfänglicher berechtigter Verdacht auf Straftaten besteht. Nach meinem besten Wissen und Gewissen hat kein Staatsanwalt, kein Richter, keine IHK, kein Amtsträger meine öffentlichen strafrechtlich höchst relevanten Anklagen und Beschuldigungen verfolgt. Man scheint von der vorgefassten Meinung auszugehen, dass so etwas nicht sein kann und somit werde ich beschuldigt und meine Glaubwürdigkeit massiv beeinträchtigt und mein Ruf beschädigt. Ganz abgesehen davon, dass mein Eigentum verstaatlicht oder zerstört wird. Das ist ein Eingriff in alle Grundrechte als Mensch in Deutschland und Bürger Europas.

In der BRD wie auch in Europa und in allen zivilisierten Ländern ist jeder Amtsträger zur besonderen Sorgfalt verpflichtet und gehalten das höchste Gut: das Recht und das Gesetz seines Landes zu achten, den Rechtsschutz zu gewährleisten und jeden Rechtsbruch nach Gesetz und Ordnung zu ahnden und ggf. zu bestrafen.

Auch bei Selbsterkennung oder bei Hinweisen von außen sind Amtsträger dazu verpflichtet. Ansonsten gefährdet ein jeder Amtsträger die Wertschätzung und das Vertrauen in eine funktionierende Justiz und in einen funktionierenden Staat.

Ich versichere an Eides statt, dass alle diese Aussagen von mir getroffen sind und der mir bekannten Tatsachen und Rechtsausfassungen entsprechen. Alle meine Beschuldigungen sind ernsthaft und ich bin Zeuge.

Überlingen, 24.01.2012

Anhang: Beantragung Zeugen

Vorläufige Zeugenliste, zur Befragung auch durch Dimitrios Grigoriadis, geladener Beklagter:

Claudia Serr Eigentümerin der Serr GmbH Villingen – Schwenningen und Oberstdorf

Dieter Teufel, Präsident der IHK Schwarzwald- Baar, -Heuberg, Mitglied der DIHK Berlin, Berater KFW – Bank, Berater von FDP- Chef Philipp Rösler , Träger des Bundesverdienstkreuzes, Verdienstmedaille Baden – Württemberg

Ralf Albiez ( benannt in der Ladung zur Hauptverhandlung seitens des Amtsgerichts, mir unbekannt) ???

Thomas Albietz, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwarzwald- Baar, -Heuberg , Chef der IHK – Akademie, Hauptgeschäftsführer der microMountains - applications AG, der microMountains venture AG und diversen weiteren überregionalen Funktionen

Dr. Lucia Ruhnke, Chefin Rechtsabteilung der IHK Schwarzwald- Baar, -Heuberg

Kai Georg, Rechtsanwalt für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Donaueschingen

Götz Klinkenberg Straf-Rechtsanwalt, Emmendingen

Dr. jur. Peter Tochtermann, Richter 7. Kammer LG Mannheim

Andreas Voß, Richter 7. Kammer LG Mannheim

Thomas Schmidt, Richter 7. Kammer LG Mannheim

Jutta Boenig, Inhaberin Boenig Beratung

Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, Universität Speyer

Einen offiziellen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Konstanz als Beobachter und Zeuge der gesamten Verhandlung und nötigenfalls als Zeuge der Einhaltung der Rechte

Ich bitte um amtliche Mitteilung, bis wann meine Zeugenliste vollständig sein muss.

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Keine Antwort - kein Ton dazu und die lapidare Ansage des Richters bei der Gerichtssitzung zu dem Fall in Überlingen ZITAT " Hier geht es ausschliesslich um Beleidigung und üble Nachrede!". Der Strafbefehl wurde gerichtlich bestätigt und die Urteile werde ich posten mit Wortlaut und Unterschriften...

Bis zum heutigen Tag gab es niemals eine Frage oder gar Massnahme von der Justiz oder einer Behörde zur Überprüfung meiner Darstellungen - als ob ich leibeigen, sklave und rechtlos sei - und als ob jeder Justiziar und jede Dienststelle BLIND, TAUB und STUMM sei... eine Karikatur der Verfassung und der Gesetze bösester Art!

Aber was noch nicht war wird noch werden!

Dimitrios Grigoriadis, Hofstatt 2-4, 88662 Überlingen, Tel. 07551 308484

09.03.2013

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